skip to Main Content
kontakt(at)kunstverein-michendorf.de

 Sat­zung des Kunst­ver­eins Michen­dorf e.V.
(mit zwin­gen­den Ände­run­gen [Daten­schutz §14] vom 14. Janu­ar 2019)

§ 1  Name, Sitz, Geschäfts­jahr
(1) Der Name des Ver­eins lau­tet „Kunst­ver­ein Michen­dorf e.V.“ Der Ver­ein ist gemein­nüt­zig.
(2) Der Ver­ein hat sei­nen Sitz in 14552 Michen­dorf (Wald­str. 39a) im Land Bran­den­burg
(3) Das aktu­el­le Geschäfts­jahr ist das Kalen­der­jahr 2019.

§ 2  Zweck des Ver­eins, Gemein­nüt­zig­keit
(1) Der Ver­ein ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke im Sin­ne des Abschnitts “Steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke ” der Abga­ben­ord­nung.
(2) Zweck des Ver­eins ist die För­de­rung von Kunst und Kul­tur.
(3) Der Sat­zungs­zweck wird ver­wirk­licht ins­be­son­de­re durch die För­de­rung von Kunst und Kul­tur.
(4) Der Ver­ein ist selbst­los tätig; er ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen-wirt­schaft­li­che Zwe­cke. Mit­tel des Ver­eins dür­fen nur für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glie­der erhal­ten kei­ne Zuwen­dun­gen aus Mit­teln des Ver­eins. Es darf kei­ne Per­son durch Aus­ga­ben, die dem Zweck des Ver­eins fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen begüns­tigt wer­den.
(5) Der Ver­ein ist bestrebt, ein Netz­werk mit ande­ren Ver­ei­nen und Ein­rich­tun­gen ähn­li­cher Prä­gung auf­zu­bau­en, um effek­tiv und kos­ten­spa­rend agie­ren zu kön­nen.
(6) Spen­den­gel­der bei Ver­an­stal­tun­gen und Kur­sen wer­den in der Regel nicht erwar­tet. Wer­den Spen­den gege­ben, so wer­den die­se von zwei Ver­eins­mit­glie­dern gezählt, einem Vor­stands­mit­glied über­ge­ben und im Haus­halts­buch ver­merkt.

§ 3  Erwerb der Mit­glied­schaft, Mit­glieds­bei­trä­ge
(1) Die Mit­glied­schaft im Ver­ein kann auf schrift­li­chen Antrag jede natür­li­che Per­son erwer­ben, die gewillt ist, den Ver­eins­zweck zu för­dern. Über die Auf­nah­me ent­schei­det der Vor­stand.
(2) Ein Anspruch auf Auf­nah­me besteht nicht. Die Ableh­nung des Auf­nah­me­an­trags ist nicht anfecht­bar und muss nicht begrün­det werden.(3) Mit­glie­der bezah­len einen Jah­res­bei­trag. Über die Höhe und Fäl­lig­keit des Bei­trags beschließt die Mit­glie­der­ver­samm­lung.

 § 4  Been­di­gung der Mit­glied­schaft
(1) Die Mit­glied­schaft endet durch frei­wil­li­gen Aus­tritt oder Aus­schluss.
(2) Der Aus­tritt erfolgt durch schrift­li­che Erklä­rung gegen­über dem Vor­stand. Der Aus­tritt kann nur zum Jah­res­en­de erfol­gen und muss spä­tes­tens am 30.9. des lau­fen­den Jah­res beim Vor­stand ein­ge­hen.
(3) Ein Mit­glied kann jeder­zeit mit sofor­ti­ger Wir­kung durch Vor­stands­be­schluss aus dem Ver­ein aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn es in gro­ber Wei­se gegen die Inter­es­sen des Ver­eins ver­stößt oder ein sons­ti­ger wich­ti­ger Grund, ins­be­son­de­re ver­eins­schä­di­gen­des Ver­hal­ten, vor­liegt.

§ 5 Die Orga­ne des Ver­eins
Die Orga­ne des Ver­eins sind die Mit­glie­der­ver­samm­lung und der Vor­stand.

§ 6 Der Vor­stand
(1) Der Vor­stand besteht aus:

  • dem ers­ten Vor­sit­zen­den
  • dem zwei­ten Vor­sit­zen­den
  • und zwei wei­te­ren Per­so­nen mit beson­de­ren Auf­ga­ben

(2) Der Ver­ein wird gemäß § 26 BGB gericht­lich und außer­ge­richt­lich ver­tre­ten durch den ers­ten Vor­sit­zen­den oder den zwei­ten Vor­sit­zen­den, jeweils allein ver­tre­ten.
(3) Die Vor­stands­mit­glie­der wer­den von der Mit­glie­der­ver­samm­lung für die Dau­er von 3 Jah­ren gewählt. Sie blei­ben bis zur Neu­wahl im Amt. Die vor­zei­ti­ge Abbe­ru­fung eines Vor­stands­mit­glieds kann nur bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des erfol­gen.
(4) Der Vor­stand ist ver­ant­wort­lich für:

  1. die Füh­rung der lau­fen­den Geschäf­te;
  2. die Aus­füh­rung der Beschlüs­se der Mit­glie­der­ver­samm­lung;
  3. die Ver­wal­tung des Ver­eins­ver­mö­gens;
  4. die Auf­stel­lung eines Haus­halts­plans für jedes Geschäfts­jahr;
  5. die Buch­füh­rung;
  6. die Erstel­lung des Jah­res­be­richts;
  7. die Vor­be­rei­tung und
  8. die Ein­be­ru­fung der Mit­glie­der­ver­samm­lung.

(5) Vor­stands­sit­zun­gen wer­den vom ers­ten Vor­sit­zen­den per E‑Mail, schrift­lich oder tele­fo­nisch ein­be­ru­fen. Der Vor­stand beschließt mit ein­fa­cher Mehr­heit. Er ist ohne Rück­sicht auf die Zahl der teil­neh­men­den Vor­stands­mit­glie­der beschluss­fä­hig.  Bei Stim­men­gleich­heit ent­schei­det die Stim­me des ers­ten Vor­sit­zen­den. Stimm-voll­mach­ten sind zuläs­sig. Der Vor­stand ist auch beschluss­fä­hig, wenn nicht alle Vor­stands­äm­ter besetzt sind.
(6) Der Vor­stand kann sich eine Geschäfts­ord­nung geben, in der u.a. die Auf­ga­ben­be­rei­che der ein­zel­nen Vor­stands­mit­glie­der fest­ge­legt wer­den.
(7) Der Vor­stand haf­tet gegen­über dem Ver­ein und sei­nen Mit­glie­dern nur für Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit.

§7  Ver­gü­tung des Vor­stands, Auf­wands­er­satz
(1) Vor­stands­mit­glie­der sind grund­sätz­lich ehren­amt­lich tätig. Sie kön­nen bei Bedarf eine ange­mes­se­ne pau­scha­le Tätig­keits­ver­gü­tung für Zeit – oder Arbeits­auf­wand erhal­ten. Über die Gewäh­rung und Höhe der Ver­gü­tung beschließt die Mit­glie­der­ver­samm­lung. Für den Abschluss von Anstel­lungs­ver­trä­gen mit Vor­stands­mit­glie­dern ist der Vor­stand gemäß § 26 BGB (§ 6 Abs. 2 der Sat­zung) zustän­dig.
(2) Auf­wen­dun­gen für den Ver­ein wer­den gemäß § 670 BGB gegen Vor­la­ge von Bele­gen ersetzt.

§8 Kas­sen­prü­fung
Die Mit­glie­der­ver­samm­lung wählt einen Kas­sen­prü­fer, der nicht Vor­stands­mit­glied ist, für die Dau­er von zwei Jah­ren. Die­ser über­prüft am Ende eines jeden Geschäfts­jah­res die sach­li­che und rech­ne­ri­sche Rich­tig­keit der Buch- und Kas­sen­füh­rung. Der Kas­sen­prü­fer erstat­tet Bericht in der nächst­fol­gen­den Mit­glie­der­ver­samm­lung.

§9 Ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung
(1) Die ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung wird min­des­tens ein­mal jähr­lich abge­hal­ten. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung wird vom Vor­stand in Text­form ein­be­ru­fen unter Ein­hal­tung einer Frist von vier Wochen. In der Ein­la­dung sind die Tages­ord­nung sowie die Gegen­stän­de der anste­hen­den Beschluss­fas­sun­gen anzu­ge­ben. Jede Mit­glie­der­ver­samm­lung ist unab­hän­gig von der Zahl der erschie­ne­nen Mit­glie­der beschluss­fä­hig.
(2) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist zustän­dig für:

  1. a) die Wahl und Abbe­ru­fung der Vor­stands­mit­glie­der;
  2. b) die Wahl des Kas­sen­prü­fers
  3. c) die Geneh­mi­gung des vom Vor­stand auf­ge­stell­ten Haus­halts­plans für das nächs­te Geschäfts­jahr;
  4. d) die Ent­ge­gen­nah­me des Jah­res­be­richts und die Ent­las­tung des Vor­stands;
  5. e) die Fest­set­zung der Höhe und der Fäl­lig­keit des Jah­res­bei­tra­ges;
  6. f) die Beschluss­fas­sung über Sat­zungs­än­de­run­gen und die Auf­lö­sung des Ver­eins.

(3) Die Beschluss­fas­sung der Mit­glie­der­ver­samm­lung erfolgt mit ein­fa­cher Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men, sofern Gesetz und Sat­zung das nicht anders regeln. Stimm­voll­mach­ten sind nicht zuläs­sig. Auf Antrag beschließt die Mit­glie­der­samm­lung, ob geheim abge­stimmt wird. Bei Wah­len ist der Kan­di­dat gewählt, der die meis­ten Stim­men auf sich ver­eint. Bei Stim­men­gleich­heit fin­det eine Stich­wahl zwi­schen den Kan­di­da­ten mit den meis­ten Stim­men statt.
(4) Sat­zungs­än­de­run­gen und Auf­lö­sung des Ver­eins bedür­fen einer Mehr­heit von ¾ der abge­ge­be­nen Stim­men.
(5) Die Ver­samm­lung wird vom 1. Vor­sit­zen­den gelei­tet. Bei des­sen Abwe­sen­heit wählt die Ver­samm­lung den Ver­samm­lungs­lei­ter. Der Ver­samm­lungs­lei­ter bestimmt den Pro­to­koll­füh­rer.

 §10 Pro­to­kol­lie­rung von Beschlüs­sen
Die Beschlüs­se der Mit­glie­der­ver­samm­lung wer­den pro­to­kol­liert. Das Pro­to­koll ist vom Ver­samm­lungs­lei­ter und Pro­to­koll­füh­rer zu unter­zeich­nen.

§11 Außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung
(1) Eine außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung ist ein­zu­be­ru­fen, wenn dies im Inter­es­se des Ver­eins erfor­der­lich erscheint oder wenn die Ein­be­ru­fung von min­des­tens 20 % der Mit­glie­der schrift­lich unter Anga­be von Zweck und Grün­den ver­langt wird.
(2) Für die außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung gel­ten die Rege­lun­gen in §§ 9 und 10 der Sat­zung ent­spre­chend.

§12 Sat­zungs­än­de­run­gen durch Vor­stand
Der Vor­stand kann Sat­zungs­än­de­run­gen, die von einem Gericht oder einer  Behör­de ver­langt wer­den, beschlie­ßen

§13 Auf­lö­sung des Ver­eins, Mit­tel­ver­wen­dung
Bei Auf­lö­sung des Ver­eins oder bei Weg­fall steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke fällt das Ver­mö­gen des Ver­eins an eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder eine ande­re steu­er­be­güns­tig­te Kör­per­schaft zwecks Ver­wen­dung für Kunst und Kul­tur.

§14 Daten­schutz im Ver­ein
(1) Zur Erfül­lung der Zwe­cke und Auf­ga­ben des Ver­eins wer­den unter Beach­tung der Vor­ga­ben der EU-Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) und des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (BDSG) per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten über per­sön­li­che und sach­li­che Ver­hält­nis­se der Mit­glie­der im Ver­ein ver­ar­bei­tet.
(2) Soweit die in den jewei­li­gen Vor­schrif­ten beschrie­be­nen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, hat jedes Ver­eins­mit­glied ins­be­son­de­re die fol­gen­den Rech­te: — das Recht auf Aus­kunft nach Arti­kel 15 DS-GVO, — das Recht auf Berich­ti­gung nach Arti­kel 16 DS-GVO, — das Recht auf Löschung nach Arti­kel 17 DS-GVO, — das Recht auf Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung nach Arti­kel 18 DS-GVO, — das Recht auf Daten­über­trag­bar­keit nach Arti­kel 20 DS-GVO und — das Wider­spruchs­recht nach Arti­kel 21 DS-GVO.
(3) Den Orga­nen des Ver­eins, allen Mit­ar­bei­tern oder sonst für den Ver­ein Täti­gen ist es unter­sagt, per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten unbe­fugt zu ande­ren als dem jewei­li­gen Auf­ga­ben­er­fül­lung gehö­ren­den Zweck zu ver­ar­bei­ten, bekannt zu geben, Drit­ten zugäng­lich zu machen oder sonst zu nut­zen. Die­se Pflicht besteht auch über das Aus­schei­den der oben genann­ten Per­so­nen aus dem Ver­ein hin­aus.
(4)Zur Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben und Pflich­ten nach der EU-Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung und dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz bestellt der geschäfts­füh­ren­de Vor­stand einen Daten­schutz-Ver­ant­wort­li­chen.
(5) Das am 25.05.2018 in Kraft getre­te­ne kom­plett über­ar­bei­te­tes Daten­schutz­recht inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on wird über­nom­men. Ab dann gel­ten die EU-Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung und das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz in der über­ar­bei­te­ten Fas­sung vom 05.07.2017 (Ver­öf­fent­li­chung im Bun­des­ge­setz­blatt). Der For­mu­lie­rungs­vor­schlag berück­sich­tigt bereits die ab dann gel­ten­den Bestim­mun­gen.

 

Die Ände­rung der Sat­zung wur­de beschlos­sen in der Jah­res­haupt­ver­samm­lung  am
14.. Okto­ber 2019 in 14552 im Gemein­de­zen­trum Wil­helms­horst, Albert-Schweit­zer Str. 9–11

 

Back To Top